AGB



Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

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§ 1 Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich
anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Wird in Bezug
auf einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ausdrücklich eine abweichende
Regelung getroffen, so wird hiervon die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen
Unsere Angebote sind freibleibend. Soweit nichts anderes vereinbart, ist für den Umfang der vertraglich
geschuldeten Leistung unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
Die in unseren Prospekten, Beschreibungen und Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen,
Abbildungen, technischen Daten, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur als Annäherungswerte
zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Technische Änderungen unserer Produkte bleiben im Rahmen des Zumutbaren ausdrücklich vorbehalten.
An Werkzeugen und Einrichtungen behalten wir uns Eigentumsrecht vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen,
die als “vertraulich” bezeichnet sind. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer Zustimmung.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten soweit nicht anders vereinbart “ab Werk/Lager” zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher
Höhe am Tag der Rechnungsstellung.
Die Bezahlung erfolgt zu den jeweils festgelegten Zahlungsbedingungen. Sind diese nicht bestimmt
worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Falls aufgrund vorheriger Vereinbarung Wechsel oder Schecks in Zahlung genommen werden, gehen die
Spesen für Diskont, Einzug usw. zu Lasten des Kunden. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber
angenommen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen,
mindestens jedoch in Höhe von 8% über den Basiszinssatz vom Rechnungsbetrag zu berechnen. Für
den Fall, dass sich die Herstellungskosten für Waren oder Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss
geliefert oder erbracht werden sollen, durch Erhöhung der Grundstoffpreise um mindestens
5% erhöhen, behalten wir uns das Recht vor, die ursprünglich vereinbarten Preise entsprechend anzupassen.

§ 4 Lieferbedingungen – Lieferverzug
Die angegebenen Lieferfristen sind keine Fixtermine, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Sämtliche Lieferungen verstehen sich ab Werk/Lager und reisen
auf Gefahr des Kunden auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Im Fall von Streiks, Aussperrungen, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und unvermeidlichen
Betriebsstörungen sowie aller sonstigen Fälle höherer Gewalt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl
die Lieferzeit angemessen zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Bei von uns verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm
schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für Anspruch auf
Schadenersatz gilt §6.

§ 5 Gewährleistung
Der Kunde muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes
schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden
können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
Ist der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, so liefern wir nach unserer Wahl Ersatz
oder bemessen nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Ist die Nacherfüllung/Nachbesserung fehlgeschlagen, so ist der Kunde – soweit sich aus einer Garantieübernahme
nichts ergibt – nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu
verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem
Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Für Ansprüche auf Schaden- und Aufwendungsersatz wegen eines Mangels
gilt §6.
Grundsätzlich sind alle nichtrostenden Stähle durch Lochkorrosion gefährdet. Beim Vorhandensein von Halogenkonzentrationen
durch Chlor-, Brom- oder Jodionen bei niedrigen ph-Werten (Säuren) und hohen Temperaturen
können irreparable Schäden entstehen. Daraus resultierende Ansprüche sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist bei unseren Produkten beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

§ 6 Haftungsbeschränkung
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unsererseits sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Rechte und
Pflichten, wesentlicher oder grundlegender Vertrags- oder grundlegender Neben- oder Schutzpflichten haften wir
bei einfacher Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vertragstypischen, unmittelbaren und vorhersehbaren Durchschnittsschaden.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen
sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
Nicht betroffen von den Haftungsbeschränkungen sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie aus
Garantieübernahmen. Der Haftungsausschluss greift bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Befriedigung unserer Ansprüche – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsverbindung
unser Eigentum. Die dem Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Dritte
erwachsenden Forderungen werden zur Sicherung unserer Ansprüche bereits jetzt in Höhe der den Dritten berechneten
Beträge abgetreten. Die dem Kunden generell erteilte Einziehungsermächtigung erlischt, wenn dieser
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde
uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen anzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Übersteigen
die Sicherungen unsere zu sichernden Ansprüche um mehr als 10%, so werden wir die darüber hinausgehenden
Sicherungen auf Antrag freigeben.

§ 8 Vertragsabschluss
Jede Vereinbarung mit unseren Vertretern bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt
im Besonderen für von den Vertretern angenommene Aufträge.

§ 9 Anwendbares Recht – Vertragssprache – Gerichtsstand
Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Werden dem Kunden diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen außer in deutscher Sprache auch in
einer anderen Sprache bekanntgegeben, so ist bei Übersetzungs-/Auslegungsunterschieden ausschließlich der
deutsche Text maßgeblich. Die Übersetzung in eine andere Sprache dient allein zur Erleichterung des Verständnisses.
Gerichtsstand ist, auch für Wechsel- und Scheckklagen, für etwaige Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen der Sitz des Verwenders oder nach
unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.